WAS GIBT ES NEUES?
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Infothek
Hessische Finanzverwaltung wahrt auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
Die Hessische Finanzverwaltung hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition fest, vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter sogar im Zeitraum vom 17. bis 31. Dezember. Weitere Bundesländer werden sich erfahrungsgemäß dem “Weihnachtsfrieden” anschließen.
mehrUnrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.
mehrRückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten
Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.
mehrGeldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die ständige Überlassung eines Feuerwehrkommandowagens durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteil.
mehrVerkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig
Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.
mehrMieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar
Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.
mehrVerfassungsrechtliche Bedenken gegen 6 %-Zinssatz im Steuerrecht
Derzeit werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Satz von 0,5 % pro Monat – 6 % im Jahr – verzinst. Dieser hohe Zinssatz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen.
mehrUmfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde - Vorsteuerabzug möglich?
Bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde ist nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall zu differenzieren. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort kann Unternehmer mit Vorsteuerabzug sein, soweit er Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlässt.
mehrKein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen
Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrEinheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 29.11.2018
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