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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2019

Kein Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Erbschaft nach gesetzlicher Erbfolge: Anfechtung einer Ausschlagung ist bei beachtlichem Irrtum möglich

Wer bei der Ausschlagung einer Erbschaft einem beachtlichen Irrtum unterlag, kann die Ausschlagung anfechten und somit rückgängig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege nicht rechtens

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Pferdeeinstellungsvertrags.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewerblich tätiger Hufschmied

Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.08.2019

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe

Ein Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Erhebliches Übergewicht als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu

Die Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.