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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

13 Jahre lang keine Zwangsräumung gegen Wohnungsmieter: Anspruch verwirkt

Hat der Vermieter nach einem Urteil einen Räumungstitel gegen den Mieter, veranlasst aber über 13 Jahre hinweg keine Zwangsräumung, ist der Anspruch verwirkt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

Kreuzfahrtschiff wegen verspäteter Anreise verpasst - Ansprüche können bei Pauschalpaket bestehen

Haben Kunden für eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein Pauschalpaket – inklusive An- und Abreise – abgeschlossen, bekommen sie auch einen Teil des Reisepreises zurück, wenn sich der Beginn der Kreuzfahrt z. B. wegen eines Flugausfalls verspätet. Die Höhe der Preisminderung hängt dann vom Gesamtpreis der Kreuzfahrt ab. Schadensersatz von der Reederei gibt es aber nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2017

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 20.10.2017

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei

Die mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern sind keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von mutwillig herbeigeführter Substanzschäden durch Mieter

Die Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden können als sog. “Erhaltungsaufwand” sofort abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können grundsätzlich als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Schadenersatz wegen Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer muss Schadenersatz leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.