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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.03.2019

Tariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.03.2019

Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung als außergewöhliche Belastungen?

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 22.03.2019

Keine Hinzurechnung der Miete für Messestand

Der Mietzins für einen Messestand erhöht nicht den gewerbesteuerlichen Gewinn.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2019

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Gesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage: Spendenabzug möglich

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag weiterzuleiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Kindergeld: einheitliche Erstausbildung oder berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung?

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 20.03.2019

Steuertermine April 2019

Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Verspätete Abgabe der Steuererklärung: (automatischer) Verspätungszuschlag? - Insbesondere Rentner betroffen

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Es besteht eine Sonderregelung für die Abgabe einer Steuererklärung nach Aufforderung. Wenn ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch ein Verspätungszuschlag entstanden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.