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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Zwar muss jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste sorgen. Dazu gehört jedoch nicht, stabile hölzerne Stühle einer regelmäßigen Belastungs- oder Rüttelprobe zu unterziehen. Im Schadensfall hat ein Gast keine Ansprüche gegen den Wirt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 18.08.2017

Nach Erlass eines Grundlagenbescheids hat das Finanzamt für die eigentlichen Steuerfestsetzungsbescheide zwei Jahre Zeit

Nach dem Erlass eines Grundlagenbescheids über die Besteuerungsgrundlagen bei der Grunderwerbsteuer beträgt die Feststellungsfrist für die eigentliche Feststellung des Grundbesitzwertes und für den eigentlichen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 171 Abs. 10 AO zwei Jahre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.08.2017

Kauf und Verkauf von Waldgrundstücken trotz Nichtbewirtschaftung keine Liebhaberei

Ein Steuerpflichtiger, der Waldgrundstücke von insgesamt 7,5 ha erwirbt, betreibt einen Forstbetrieb. Er kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt und er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung u. a. weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchführt noch Holzeinschläge vornimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch bei einem Universitäts-Turnier

Studenten, die an einer Sportveranstaltung ihrer Universität teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies auch gilt, wenn die Veranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und Studierenden anderer Unis offensteht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Mieter darf Lebensgefährtin in Wohnung aufnehmen - Kündigung unrechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt, kann der Vermieter ihm nicht aus diesem Grund kündigen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Entschädigungszahlung gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Umsatzsteuerpflicht des herrschenden für beherrschtes Unternehmen erst nach Eintragung des Beherrschungsvertrages ins Handelsregister

Unterstellt eine juristische Person die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Umsatzsteuer aus Rechnungen des beherrschten Unternehmens wird daher ab Handelsregistereintrag des beherrschten Unternehmens bei dem herrschenden Unternehmen erfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Flusskreuzfahrt: Austausch des Schiffes nicht unbedingt Reisemangel

Wenn eine Reederei für eine Flusskreuzfahrt das Schiff austauscht, liegt jedenfalls dann kein Reisemangel vor, wenn das Unternehmen kein bestimmtes Schiff versprochen hat und der Gast durch den Schiffswechsel nicht schlechter gestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.